Spanien will sein Küstenschutzgesetz reformieren

enero 20, 2012

Publicado en Frankfurter Allgemeine Zeitung

Mehr Rechtssicherheit für ausländische Hausbesitzer? / Grüne Proteste / Von Leo Wieland

MADRID, 18. Januar. Die neue spanische Regierung will das umstrittene Küstenschutzgesetz, welches schon zu zahlreichen Enteignungen in- und ausländischer Haus- und Wohnungseigentümer geführt hat, reformieren. Wie Landwirtschafts- und Umweltminister Miguel Arias Canete (Tilde n) jetzt in Madrid ankündigte, soll die Reform mehr Rechtssicherheit schaffen und „die wirtschaftliche Entwicklung mit dem angemessenen Schutz der nationalen Ressourcen harmonisieren“.

Während verschiedene Interessengruppen Betroffener, darunter neben Spaniern vor allem Deutsche und Briten, diese Absichtserklärung begrüßten, kritisierten Umweltschutzorganisation das Vorhaben und kündigten Demonstrationen an. Mit dem Küstenschutzgesetz aus dem Jahr 1988 verbindet sich eine lange Kontroverse. Es sollte, nachdem ein Großteil der spanischen Strände schon damals „zubetoniert“ war, wieder öffentlichen Zugang garantieren. Zu diesem Zweck sollten tausende von Küstenkilometern, auf denen in der „ersten Linie“ während des langen Immobilienbooms mit augenzwinkerndem Einverständnis der lokalen Kommunen zum Teil illegale Hotels, Privatvillen, Apartmentkomplexe und veritable architektonische Monstrositäten errichtet worden waren, für die Allgemeinheit „zurückerobert“ werden.

Die löbliche Absicht stieß jedoch auf eine Reihe praktischer Schwierigkeiten. Zum einen erwies sich die Anwendung des Gesetzes häufig als gleichermaßen willkürlich wie missbräuchlich und traf gewöhnlich die Schwächsten, die wie zum Beispiel die wenig bemittelten Eigentümer von Strandcafes, die weder eine Lobby noch einflussreiche politische Fürsprecher im Rathaus hatten. Außerdem war die rückwirkende Anwendung des Gesetzes so umstritten, dass nach Einsprüchen Betroffener sogar das Europäische Parlament die spanischen Gesetzgeber in einer Entschließung im Jahr 2009 aufforderten, die Regeln zu reformieren.

Das Problem war, dass diese Regeln so vage waren wie die Kriterien nach denen an einem Ort enteignet wurde und an einem anderen nicht. Auf dem Festland, den Balearen und den Kanarischen Inseln ging das kunterbunt durcheinander. Denn die Vorgaben, nach denen die staatlichen „Grenzzieher“, die auch nach einem Vierteljahrhundert mit ihrer Arbeit noch nicht fertig sind, vorgehen sollten, sind ziemlich elastisch. So sollen der Strand und die Dünen „öffentlich“ sein. Wie weit dieser gemeinnützige Streifen aber reichen sollte, wurde nur damit skizziert, dass er gewöhnlich bis zu dem Punkt gehen sollte, an dem bei Unwetter und Hochwasser die Wellen endeten. Das war nicht gerade ein wissenschaftlicher Maßstab.

Er führte dennoch zu Enteignungen und Enteignungsdrohungen, darunter für alt etablierte deutsche und britische Hoteliers, die nicht nur selbst erst bewachsene Dünen zum Küstenschutz angelegt und den öffentlichen Zugang zum Strand garantiert hatten, sondern auch zu einer Vielzahl von kuriosen Ausnahmen für prominente Spanier, die ohne alle solche Vorkehrungen ganz nah am Wasser gebaut hatten. Während bei manchem Ausländer das alte Eigentum abgerissen wurde, gelang es namhaften Politikern, um ihr Besitztum eine durch nichts gerechtfertigte schützende Grenzlinie ziehen zu lassen. Spötter nannten dies „Umweltschutz nach Maß“.

Die neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, hätte nun die Möglichkeit, das alte Gesetz entweder in der Anwendung „abzuschwächen“ oder es neu zu gestalten. Im letzteren Fall scheint Vorsicht geboten, weil die Regressansprüche von schon enteigneten Eigentümern die Tür zu neuen Schadenersatzklagen öffnen könnte.

Umweltschützer, darunter die Organisation Greenpeace, vermuten, dass die spanische Regierung inmitten der schweren Wirtschaftskrise, jetzt einfach die „Immobilienblase“ wieder neu aufpusten und auch noch den letzten Rest freier Fläche an den Stränden mit großzügigen Genehmigungen zubauen lassen wolle. Betroffene, die in jahrelangen kostspieligen Rechtsstreitigkeiten um ihr Eigentum gekämpft haben, schöpfen dagegen Hoffnung. Unter ihnen sind zahlreiche Ausländer, die beim Kauf weder vom Notar noch von der Bank oder der Gemeindeverwaltung, die bereitwillig alle Genehmigungen erteilte, darauf aufmerksam gemacht wurden, dass ihr Objekt eigentlich „auf öffentlichem Gelände“ liege.

So erfuhr mancher Pensionär aus dem europäischen Norden, als er sein Häuschen am Meer an seine Kinder vererben wollte, dass dieses nach dem Küstenschutzgesetz von 1988 nicht mehr gehe, weil es nur noch auf dreißig Jahre „verpachtet“ sei. Das heißt, in sechs Jahren, im Jahr 2018, müssen diese Rentner, wenn sie es denn erleben, darauf gefasst sein, aus ihrem Besitztum auszuziehen. Und zu vererben gäbe es gar nichts. Der erste Schritt bei dem Reformvorhaben des Ministers Arias könnte daher darin bestehen, zunächst einmal diese drohende Frist zu verlängern.

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