DAS KÜSTENGESETZ IN SPANIEN

mayo 4, 2011

Ganz Europa weiss mittlerweile, dass es in Spanien ein grosses Problem bei der Anwendung des Küsengesetzes gibt. Personen, die in der Nähe vom Strand ein Haus gekauft haben, werden mit einem Male überrascht, dass ihr Haus nicht mehr ihr Eigentum ist, da das Grundstück  aufeinmal zum  allgemeinen Gebiet erklärt wird. Die Betroffenden verlieren  ihren Besitz für den sie jahrelang gearbeitet und bezahlt haben.

 Man sollte annehmen, dass bei einer Entziehung des Eigentums der Staat eine angemessene Entschädigung zahlt  Dem ist leider nicht so und der Grund ist der, dass Spanien  kein Geld hat um  alle Besitzer von Immobilien zu entschädigen, die der Staat einbehält. Stattdessen gibt es jetzt ein Gesetz mit einem merkwürdigen System von Entschädigung in Form von einer Konzession. Die Personen dürfen einen festgelegten Zeitraum weiterhin in ihren Häusern bleiben. Das Verfassungsgericht, dass aus Richtern besteht die von den politischen Parteien bestimmt wurden, meinen dass diese Entschädung ausreichend ist. Davon ist allerdings nur das Gericht und die entsprechende Partei überzeugt, aber nicht der Rest der Gesellschaft.

 Aber es gibt noch mehr Probleme. Diese Konzession ist ein schwacher beziehungsweise vergänglicher Anspruch, den die Regierung wann immer sie will für null und nichtig erklären kann, sobald sie das Grundstück für einen öffentlichen Bau benutzen möchten. Der Boden wird geschätzt und da es sich um öffentlichen Eigentum handelt bekommt das Opfer für sein Haus von 70m2 auf einer Parzelle von 800m2 einen Betrag von 136 Euros. In diesem Fall ist das Opfer ein Rentner, der 540€ Rente bekommt. Die spanische Regierung in diesem Falle der PSOE  verdammt diese Person für den Rest seines Lebens auf der Strasse zu leben.

 Obwohl die Regierung durch das Gesetz verpflichtet ist die Konzessione zu gewähren, wird diese nicht eingehalten. Die Betroffenen leben zwar weiterhin in ihren Häusern aber in einer Situation von rechtlicher Unsicherheit .Niemand von diesen Bürgern weiss seine Rechte und Pflichten. Sie haben  zwar weiterhin den Schlüssel zu ihren Häusern, aber da es sich jetzt nicht mehr um ihr Eigentum handelt sondern das vom Staat, kann dieser ihm eine Strafe verhängen, sobald einer von ihnen die Fassade des Hauses streicht oder einen Fentstrahmen austauscht. Die Regierung hat es eilig die Küstenlinie zu ändern, aber kümmert sich nicht um die  Lösung der daraus entstehenden Probleme.

 Diese Situation ist ein Anschlag auf das Eigentum und auf die Würde des Bürgers. Die Anwendung dieses Gesetzes ist wie ein schlechter Scherz. Aus diesem Grund entstand die Nationale Platsforma der Betroffenden des Küstengesetzes. Im Januar 2008 versammelte ich alle Kollektive von Spanien ,die mir ihre Verteidigung anvertrauten,   um diese Plataforma zu gründen. Nachdem ich mich überzeugt habe, dass ich innerhalb von Spanien nichts erreichen konnte, habe ich mich mit einer Beschwerde an das Europäische Parlament gewandt. Das Eurpäische Parlament reagierte sehr schnell und gab uns bei der Instanz vom 26.03.09 in allem recht. Witzigerweise wurde uns ein paar Wochen vorher vom sapnischen “Verteidiger der Bürger”  in absolut gar nichts recht gegeben.

Bei den zwei Debatten  (20.01.09. und 24.03.10) an denen wir teilnahmen vermissten wir die Unterstützung der Deutschen Eurodiputados. Allerdings haben uns die Engländer sehr geholfen.

Die spanische Regierung hatte erwartet, dass  die Bürger ihren Unmut mit lauten Streiks auf der Strasse zum Ausdruck bringen würden, aber stattdessen wurden sie durch ruhige, intelligente und gut dokumentierte Initiative überrascht, wo nur Worte und Vernunft benutzt wurden. Die Plataforma ist ein Beispiel an gewaltlosem Kampf gegen den Staat, etwas was normal sein sollte in einer gesunden Gesellschaft.

José Ortega

Rechstanwahlt

www.costasmaritimas.com

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3 comentarios to “DAS KÜSTENGESETZ IN SPANIEN”

  1. Nerjeño said

    Pues está clarísimo. Pero es una P….. que no entienda ni torta de aleman. Otro día será

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,
    Unsere Situation, haben wir unter:
    http://www.o2-immo.net/index2 zusammengestellt.
    Bitte sehen Sie sich diese WEB-Seite an.
    Mit freundlichen Grüßen
    Johanna Koopmans

  3. Miguel Gruber said

    Gibt es in Deutschland etwas änliches wie das spanische Küstengesetz?

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